Medienmitteilungen

Nach der Annahme der Unverjährbarkeits-Initiative der Gruppe Marche Blanche am 30.

November 2008 wurde zwischenzeitlich das Bundesamt für Justiz von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf damit beauftragt, per Anfang 2009 erste Vorschläge zu deren Umsetzung auszuarbeiten sowie die darin enthaltenen unbestimmten Rechtsbegriffe zu definieren. Dies dient der nach der Abstimmung als fehlend bemängelten Rechtssicherheit und der Durchsetzung einer einheitlichen Rechtsanwendung. Die FDP-Frauen Schweiz befürworten dies, gehen aber noch einen grossen Schritt weiter: Auch das Strafmass dieser Taten soll aus der Ecke der Bagatell-Delikte geholt und entsprechend erhöht werden. Dies fordert Nationalrätin Doris Fiala in einer Motion, die bereits anlässlich der Herbstsession 2008 eingereicht wurde.

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Der Bundesrat hat gestern beschlossen die befristete Anschubfinanzierung für die familienergänzende Kinderbetreuung über das Jahr 2011 hinaus zu verlängern. Die FDP Frauen freuen sich über dieses klare Zeichen des Bundesrates. Durch diesen Entscheid anerkennt der Bundesrat die Bedeutung der Schaffung von weiteren Betreuungsplätzen und setzt ein wichtiges Zeichen für die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

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Das Thema Schule erhitzt schweizweit die Gemüter und oft führt die Diskussion zu der heiklen Frage, welche Erziehung und Betreuung für unsere Kinder am Besten sind. Die Netzwerkveranstaltung „Zukunft der Schule – Schule mit Zukunft“ vom 8. November diente dazu aufzuzeigen, welchen Herausforderungen wir uns in Zukunft in der Bildungspolitik stellen müssen und wo Handlungsbedarf besteht. Die FDP Frauen Schweiz mit ihrer Präsidentin Frau Jacqueline de Quattro engagieren sich aktiv für eine moderne Bildungspolitik und wollen, dass Themen wie Berufsbildung und die Qualität der Schulen vermehrt auf nationaler Ebene diskutiert werden.

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