Im ordentlichen Teil der Versammlung widmete sich die Versammlung den statutarischen Geschäften und den Jahresberichten. Die gebührende Verabschiedung zweier langjähriger Mandatsträger war dabei ein wichtiger Agendapunkt. Fraktionspräsident Roland Kurz (Sachseln) und Kantonsrat Reto Wallimann (Alpnach) scheiden per Ende des Amtsjahres 2025/2026 aus dem Kantonsparlament aus. Die Partei würdigte ihr grosses Engagement und dankte beiden für ihren langjährigen Einsatz im Dienste der freisinnigen Politik.
FDP Obwalden geht gestärkt aus den kantonalen Wahlen
In seinem letzten Jahresrückblick als Fraktionspräsident beleuchtete Roland Kurz zwei politische Schwerpunkte, die den Kanton derzeit stark fordern: Die laufende Zusammenlegung des Kantonsspitals Obwalden mit der LUKS-Gruppe sowie die angespannte Lage der Kantonsfinanzen, die Regierung und Parlament unter Druck setzt. Kurz betonte, dass die FDP-Fraktion hierbei mit Sachlichkeit und Kompromissbereitschaft massgeblich zu tragfähigen Lösungen beitrage. Parteipräsidentin Carola Weiss fokussierte sich in ihrem Jahresbericht auf die Gesamterneuerungswahlen vom vergangenen März. «Die FDP Obwalden geht gestärkt aus den Wahlen», zeigte sie sich zufrieden mit dem Wahlausgang. Man sei mit Marius Küchler nun wieder im Obwaldner Regierungsrat vertreten und konnte beim Wähleranteil erneut zulegen.
Ja zur Anpassung des Zivildienstgesetzes
Anschliessend stellte Sebastian Gasser (FDP-Kantonsrat aus Lungern) die geplanten Anpassungen beim Zivildienstgesetz vor. Während vor 20 Jahren noch etwa 1’500 Personen pro Jahr den Zivildienst absolvierten, seien es heute über 7’000. Denn junge Männer hätten mittlerweile faktisch Wahlfreiheit zwischen Militärdienst und Zivildienst. Dadurch sei der Bestand an qualifiziertem Personal bei Armee und Zivilschutz gefährdet. Mit der vorliegenden Revision soll wieder stärker gelten, dass nur Personen Zivildienst leisten, die aus Gewissensgründen keinen Militärdienst leisten können. Daher sei es richtig, dass die Regeln verschärft und die Anzahl der Diensttage erhöht werden. Die anwesenden Mitglieder folgten den Ausführungen und beschlossen die Ja-Parole zur Vorlage (36 Ja, 0 Nein, 2 Enthaltungen).
Nein zur 10-Millionen-Schweiz-Initiative
Als Nächstes folgte eine ausgiebige Debatte zur «10-Millionen-Schweiz-Initiative» zwischen Severin Wallimann (SVP-Fraktionspräsident) und Thorsten Fink (neuer Kernser FDP-Kantonsrat). «Es kommen zu viele und es kommen die Falschen, deshalb braucht es eine Begrenzung», stellte Severin Wallimann klar. Thorsten Fink zeigte sich hingegen überzeugt, dass die Schweiz auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen sei, da die hiesige Bevölkerung rasch altere und das inländische Arbeitskräftepotenzial deshalb bereits heute schrumpfe. Zudem sei die Schweiz für die Exportwirtschaft, die Kriminalitätsbekämpfung und im Asylwesen auf eine gute Zusammenarbeit mit Europa angewiesen. Dies sei durch die Initiative gefährdet. Immer mehr Menschen auf engem Raum machten den Alltag der Bevölkerung jedoch mühsamer, entgegnete Severin Wallimann und machte sich deshalb für eine Systemänderung stark. Die Vorlage löste auch unter den Parteimitgliedern eine rege Diskussion mit pointierten Voten aus. Mit 25 Nein- zu 9 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen beschlossen die Mitglieder schlussendlich die Nein-Parole.
Die Schweiz braucht eine Verwaltungsbremse
Abschliessend präsentierte Nico Fankhauser die neu lancierte Verwaltungsbremse-Initiative. Der Stellenbestand in der Bundesverwaltung wachse zu schnell, was stark steigende Kosten und ständig mehr Bürokratie verursache. Um diese übermässige Ausdehnung der Verwaltung zu bremsen, hätten die Jungfreisinnigen Schweiz eine nationale Volksinitiative gestartet. Die Initiative wird von nationalen Politikgrössen aus FDP, SVP, Mitte und GLP unterstützt. Das Initiativkomitee hat nun bis in den Sommer 2027 Zeit, um 100'000 Unterschriften für das Volksbegehren zu sammeln. Mehr zur Verwaltungsbremse-Initiative erfahren Sie hier: https://www.verwaltungsbremse.ch/
Nächste Termine
- Dienstag, 1. September 2026: Parteitag in Lungern
- Mittwoch, 4. November 2026: Parteitag in Giswil