Nein zu einem Bürgerdienst und zur Juso-Initiative
An ihrem Parteitag vom Dienstag, 4. November 2025, im EWO in Kerns hat die FDP Obwalden die eidgenössischen und kantonalen Vorlagen für die kommenden Abstimmungen diskutiert und ihre Parolen gefasst. Die Mitglieder unterstützen das Spitalgesetz, das
Bildungsgesetz und das Krankenversicherungsgesetz. Die Juso-Steuerinitiative und die Initiative für einen Bürgerdienst werden hingegen beide abgelehnt.
Eingeleitet wurde der Abend von Thomas Baumgartner, CEO des Elektrizitätswerks Obwalden (EWO), der einen Einblick in das Lehrlingsprogramm «EWO Future» gab. Man habe dieses Programm gestartet, da man auf neue, junge Talente angewiesen sei, um die hohe Anzahl an Pensionierungen in den nächsten Jahren abzufedern und das Fachwissen im Unternehmen zu halten. Im vergangenen August hätten 15 junge Erwachsene in 8 verschiedenen Berufen ihre Lehre beim EWO gestartet, was die Wichtigkeit der Berufslehre und die Ausbildungsqualität im Unternehmen unterstreiche.
Nein zu einem Bürgerdienst
Kantonsrat Martin Hug aus Alpnach stellte der Versammlung anschliessend die Service-Citoyen-Initiative vor, die ein stärkeres gesellschaftliches Engagement fördern möchte. Hug zeigte auf, dass mit der Initiative die Personalsorgen bei Armee und Zivilschutz adressiert werden könnten und die Initiative auch für konsequente Gleichstellung sorgen würde. Gleichzeitig ging er aber auch auf die Gegenargumente ein, welche die Anwesenden stärker zu überzeugen vermochten. Trotz intensiver Diskussion des berechtigten Anliegens lehnte die Parteiversammlung die Service-Citoyen-Initiative mehrheitlich ab (9 Ja, 29 Nein, 1 Enthaltung).
Nein zur Steuer-Initiative der Juso
Anschliessend ging Nico Fankhauser, Präsident der Jungfreisinnigen Obwalden, auf die zweite nationale Abstimmungsvorlage, die Steuer-Initiative der Jungsozialisten, ein. Diese fordert die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer für sehr hohe Vermögen. In seiner Präsentation zeigte Fankhauser auf, dass es bereits heute die obersten 10% der Bevölkerung seien, die den Grossteil der Steuerlast tragen. Ausserdem stellte Fankhauser infrage, ob die durch diese neue Steuer generierten Einnahmen effektiv für sinnvolle Klimaschutzmassnahmen eingesetzt werden könnten. Weiter habe die Bevölkerung bereits 2015 eine ähnliche Vorlage deutlich abgelehnt. Folglich beschlossen die Freisinnigen die Nein-Parole (0 Ja, 39 Nein, 0 Enthaltungen).
Ja zum Spitalgesetz
Das Spitalgesetz wurde durch den Sachsler Kantonsrat und Hausarzt Martin Sigg vorgestellt. Er führte durch die wichtigsten Punkte des Gesetzes und überzeugte mit seiner Kurzpräsentationvom Spitalgesetz. Sigg betonte die Wichtigkeit der Verbundlösung für den Fortbestand des Kantonspitals, der Grundversorgung und der Notfallversorgung in Obwalden. Diese kantonsübergreifende Spitalplanung schaffe mehr Flexibilität beim Angebot und Personal, reduziere
Doppelspurigkeit und biete gewichtige Vorteile für Obwalden. Aus diesen Gründen wurde eine Ja-Parole beschlossen (38 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltung).
Ja zum Bildungsgesetz
Roland Kurz, Sachsler FDP-Kantonsrat und Fraktionspräsident, erläuterte die wichtigen Aspekte des Nachtrags zum Bildungsgesetz. Das aktuelle Bildungsgesetz stamme aus dem Jahr 2006 und sei daher nicht mehr zeitgemäss. «Mit der Revision wird das Gesetz der heutigen Realität im Klassenzimmer angepasst und die Grundkompetenzen werden stärker gefördert», argumentierte Kurz für das Bildungsgesetz. Weiter führe das Gesetz zu Verbesserungen bei Entlassungslektionen, schulergänzenden Tagesstrukturen und der frühen Sprachförderung. Die Freisinnigen folgten den Argumenten von Kurz und fassten eine Ja-Parole (34 Ja, 0 Nein, 3 Enthaltungen).
Ja zum Krankenversicherungsgesetz
Da die SP Obwalden das Referendum ergriffen hat, kommt am 30. November auch der Nachtrag zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz zur Abstimmung. Die Argumente für die Gesetzesanpassung wurden durch Kantonsrätin Trudi Abächerli-Halter aus Sarnen vorgesellt. Die Anpassungen seien vor allem prozessualer Natur und stellten in erster Linie bessere Budgetwahrheit dar, erläuterte Abächerli. Auch sei es falsch, dass dadurch Kürzungen bei den Prämienverbilligungen drohten. Im Gegenteil würden die Prämienverbilligungen punktuell sogar ausgeweitet werden. Entsprechend konnte sie die Argumente der Gegner klar widerlegen, weshalb eine Ja-Parole gefasst wurde (37 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen).